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Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge
Tatsächliche Grundlagen und ökonomische Rahmenbedingungen

 

Prof. Dr. Martin Franzen
Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht
Universität München

 

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)
Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit
Universität Bonn

 

Prof. Dr. Christian Waldhoff
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Universität Bonn

 

 

Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge – ein dringendes, aktuelles und internationales Phänomen: Jüngst Furore gemacht hat der Arbeitskampf bei der australischen Fluglinie Qantas. Als Reaktion auf einen Streik stellte die Fluggesellschaft ihren Flugbetrieb vollständig ein und sperrte sämtliche Arbeitnehmer aus. Die Folgen für den internationalen Flugverkehr waren enorm – 68.000 Passagiere strandeten, darunter siebzehn Staatschefs, die sich für eine Konferenz in Australien aufhielten.[1] Diese Folgen hielt die australische Regierung für untragbar. Auf ihren Antrag hin ordnete „Fair Work Australia“, ein arbeitsrechtliches Tribunal, an, dass die Fluggesellschaft ihren Flugbetrieb wieder aufnehmen müsste.[2] Das Tribunal gab dem Antrag statt, weil die Aussperrung seitens der Fluggesellschaft die Luftfahrt und Tourismusindustrie übermäßig schädige:

 

“In this case the primary consideration, however, as required by s.424(1) [Fair Work Act 2009], is the effect of the protected action on the wider aviation and tourism industries. We have decided that in the particular circumstances of this case, which on the evidence include the particular vulnerability of the tourism industry to uncertainty, suspension will not provide sufficient protection against the risk of significant damage to the tourism industry and aviation in particular.”[3]

 

Inzwischen befindet sich der Fall Qantas vor einem Schiedsgericht, das einen für beide Seiten bindenden Kompromiss aushandeln wird. Während dieser Zeit sind Arbeitskämpfe verboten.[4]

 

Dieser aktuelle Fall verdeutlicht anschaulich, dass Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge besondere Probleme mit sich bringen – sie betreffen üblicherweise nicht nur die Kampfparteien, sondern insbesondere auch die Öffentlichkeit. Diesen Konflikt zu bewältigen kann nicht der Tarifautonomie überlassen werden, da es an einer Selbstregulierung durch das paritätische Gleichgewicht der Kräfte fehlt. Die Öffentlichkeit kann sich nicht mit eigenen Kampfmaßnahmen wehren. Es bedarf daher gesetzlicher Regelungen, wie sie in Australien jüngst erforderlich waren, auch in Deutschland, um für den Ernstfall gewappnet zu sein.

 

1. Streikempirie und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

 

Zu Arbeitsniederlegungen im Bereich der Daseinsvorsorge kam es ohne Inbezugnahme von Warnstreiks in den vergangenen zehn Jahren insbesondere bei der Deutschen Lufthansa, der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Telekom AG, sowie in einer Reihe von Universitätskliniken, kommunalen Krankenhäusern und allgemein dem Öffentlichen Dienst: Im Jahr2009wurde der Öffentliche Dienst im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes bestreikt. Am Arbeitskampf beteiligten sich 150.000 Arbeitnehmer, erstritten wurde eine betriebliche Gesundheitsförderung sowie eine Verbesserungen bei der Eingruppierung. Vom 28. bis zum 31. Juli 2008 kam es zu Streiks bei der Deutschen Lufthansa AG. Zahlenmäßig beteiligt waren ca. 5.000 Arbeitnehmer. Erkämpft wurde eine Entgelterhöhung von 5,1 %, sowie weitere Stufenerhöhungen von 2,3 %,



Vgl. etwa “Qantas in confrontation with unions”, Financial Times v. 30.10.2011, abrufbar unter http://www.ft.com/ zuletzt abgerufen am 9.11.2011.

[2] Fair Work Australia [2011] FWAFB 7444.

[3] Fair Work Australia [2011] FWAFB 7444 § 15.

[4]„Qantas vor Schiedsgericht“, FAZ v. 21.11.2011, S. 16.