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Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge
Stand der Rechtsprechung und Vorarbeiten in der Wissenschaft

Prof. Dr. Martin Franzen
Lehrstuhl für deutsches, europäisches, internationales Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht
Universität München

Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)
Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit
Universität Bonn

Prof. Dr. Christian Waldhoff
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Universität Bonn

Rechtsprechung zum Streik in der Daseinsvorsorge gibt es bisher kaum. Das Phänomen des Streiks in der Daseinsvorsorge ist für Deutschland etwas durchaus Neues. Erst die Privatisierung der großen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Post, Bahn) und vieler Stadtwerke sowie die damit einhergehende privatrechtliche Ausgestaltung vieler Dienstverhältnisse machen den Streik in der Daseinsvorsorge zu einem arbeitsrechtlichen Problem.[1] Zuvor war die traditionelle deutsche Lösung, um Streiks in der Daseinsvorsorge zu verhindern, entsprechende Aufgaben durch Beamte erledigen zu lassen. Diese unterlagen einem allgemeinen anerkannten generellen Streikverbot.[2]

 

Deshalb fehlt es bisher an höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Frage, wie die Interessen der Arbeitskampfparteien und Dritter in Ausgleich zu bringen sind. Instanzgerichtliche Rechtsprechung existiert bisher insbesondere für den Lokführerstreik im Jahre 2007. Angesichts fehlender gesetzlicher Leitlinien agierten die Arbeitsgerichte dort im mehr oder weniger freien Raum. Dies erklärt, wie die Gerichte anfangs zu recht unterschiedlichen Ergebnissen kamen: Während das Arbeitsgericht Nürnberg den Streik vollständig verbot,[3] beschränkte das Arbeitsgericht Chemnitz ihn lediglich auf den Nahverkehr.[4] Insgesamt wurden die ersten Entscheidungen der Gerichte als „hilfslose“ Reaktion auf die geänderten Verhältnisse empfunden.[5] Ebenfalls ins Jahr 2007 fiel einen Streik bei einem Blutspendedienst, über den das LAG Hamm zu entscheiden hatte.[6] 2008 konnte sich das LAG Hamm zu einem Streik in einer städtischen Kindertagesstätte äußern – auch die Kinderbetreuung sei Daseinsvorsorge.[7]

 

Gemeinsamer Ansatzpunkt aller instanzgerichtlichen Entscheidungen für Begrenzungen des Streikrechts war das Verhältnismäßigkeitsprinzip, welches das Bundesarbeitsgericht als allgemeine Grenze für Arbeitskampfmaßnahmen entwickelt hatte.[8] Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eignet sich als Maßstab für



[1] Vgl.Dieterich, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl. 2012, Art. 9 GG Rn. 134;Heinze, FS 50 Jahre BAG, S. 493ff.

[2] Vgl. BVerfGE 8, 1, 17 u.a.; BGH v. 16.6.1977 –III ZR 179/75, BGHZ 69, 128, 140 ff. = NJW 1977, 1875, 1878 (Fluglotsenstreik); OLG Köln v. 13.11.1975 – 7 U 43/75, NJW NJW 1976, 295, 296f.; Isensee, Der Tarifvertrag als Gewerkschafts-Staats-Vertrag, in: Leisner (Hrsg.), Das Berufsbeamtentum im demokratischen Staat, 1975, S. 23, 26f.; Scholz, Öffentlicher Dienst zwischen öffentlicher Amtsverfassung und privater Arbeitsverfassung?, in: Leisner, Berufsbeamtentum, 1975, S. 179, 195f.; kritisch jedoch etwa Däubler, Der Streik im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 1971, S. 105ff.

[3] v. 8.8.2007 – 13 Ga 65/07, juris.

[4] v. 5.10.2007 – 7 Ga 26/07, juris.

[5]Dieterich, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hrsg.), Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 12. Aufl. 2012, Art. 9 GG Rn. 134.

[6] NZA-RR 2007, 250.

[7] LAG Hamm v. 29.10.2009 – 8 SaGa 22/09, juris Rn. 8.

[8] Grundlegend BAG GS v. 21.4.1971 – GS 1/68, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 43; BAG v. 12.3.1985 – 1 AZR 636/82, BAGE 48, 195; v. 11.5.1993 – 1 AZR 649/92, BAGE 73, 141; v. 19.6.2007 – 1 AZR 396/06, NZA 2007, 1055; Kissel, Arbeitskampfrecht, 2002, § 29; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. 1, 1997, § 24 I 2 a)(1) S. 1130 Otto, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht, 2006, § 8 Rn. 3ff.